Gedanken rund um die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Wenn wir die AFD nicht verbieten, verbietet sie uns!

Von Peter Behrendt

Dieser Satz gilt ganz unabhängig davon, ob man für ein Verbot der AFD ist oder nicht. Beide Optionen sind möglich.

Die zentrale Frage ist, wer ist in diesem Satz das „Wir“. Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt ist von der AFD angekündigt, dass sie folgende Organisationen und Aktivitäten, verbieten, abschaffen, aktiv bekämpfen, substanziell einschränken oder ihnen die Finanzierungsgrundlage vollständig entziehen möchte:

• Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen oder dafür öffentlich positionieren

• Organisationen, die sich für eine würdevolle Behandlung und Unterstützung von Migrant.innen und Flüchtlingen einsetzen

• Organisationen, die sich für unabhängige nicht-patriotische Jugendförderung und sozial Schwächere oder gesellschaftliche Randgruppen einsetzen

• Organisationen und Personen, die sich für Frauenrechte einsetzen

• Unternehmen, die Zukunftstechnologien oder dazugehörige Dienstleistungen anbieten wie erneuerbare Energien, E-Mobilität, Ernährungswende – insgesamt hundert-tausende Arbeitsplätzen in Deutschland

• Unabhängige, kritische, nicht-patriotische Kultureinrichtungen

• Unabhängige Forschung an Universitäten (z.B. zu Klimafragen)

• Unabhängigen kritischen, demokratisch legitimierten und demokratisch gesteuerten Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien

• Nicht-Deutsche und Deutsche, die in Deutschland wohnen, aber keine deutschen Rasse-Wurzeln haben

• Lehrer.innen, die sich für Demokratie und unsere Verfassung positionieren

• Lehrer.innen, die unabhängige Bildung und kritisches Denken lehren wollen, auch wenn diese positive wie negative Episoden der deutschen Geschichte beleuchten

• Unabhängige Beamte in der Verwaltung, die sich für die Achtung der Würde aller Menschen entscheiden und sich anderslautenden Vorgaben widersetzen

  
  

Und wenn man nach USA, China und Russland schaut, also in die Länder, die sich die AFD als Vorbild gesucht hat und von denen sie inspiriert, protegiert, finanziert und unterstützt wird: dann müssen auch unabhängig agierende Unternehmer.innen mit substanziellen Bedrohungen rechnen. Unabhängige Unternehmer.innen werden in USA attackiert und bedroht (z.B. Antrophic in USA), können verschwinden (in China) oder vergiftet werden (in Russland), wenn sie Dinge tun oder sagen, die missliebig sind, oder wenn sie einfach nur den Despoten zu mächtig werden. Und auch unabhängige Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter werden in den USA bereits massiv unter Druck gesetzt oder einfach ersetzt.

Wenn man sich all das vor Augen hält, dann erscheint einem der Satz von Herrn Schulze, dem bisherigen CDU-Ministerpräsidenten, gefährlich verharmlosend. Er sagte direkt nach der Wahl, es sei kein schwarzer Tag, sondern „das ist Demokratie.“ Es hat kein Demokrat bezweifelt, dass die Wahl vom Sonntag Demokratie war. Die Befürchtung ist, dass auf den Wahlausgang etwas folgt, was nicht mehr demokratisch ist. Und dass die AFD verschiedenste Ziele anstrebt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist gerichtlich erwiesen.

Und es gibt substanzielle Stimmen in der AFD, die noch deutlich darüber hinausgehen und auch unabhängige Parteien, Gewerkschaften, unabhängige Wahlen und freie Meinungsäußerung abschaffen oder stark einschränken wollen. Vergessen wir nicht: Die deutsche AFD geht soweit, dass sie selbst Rechtsextremen wie Marine Le Pen von Frankreichs Rassemblement National zu rechtsextrem ist. Und die jetzt gewählte AFD in Sachsen-Anhalt ist noch deutlich rechts-extremer als bisher die AFD in Gesamt-Deutschland, die Marine Le Pen meint.

Man kann dem entgegenhalten, dass die AFD uns ja nicht verbieten möchte, sondern nur unsere freien Aktivitäten einschränken. Aber bei einem AFD-Verbot wäre es ja nicht anders. Ein AFD-Verbot würde die Menschen nicht verbieten. Die Menschen dürften auch weiterhin ihre Meinung sagen. Die Meinungsfreiheit ist an diesen Punkten in Deutschland nicht einschränkbar, selbst wenn die Meinung gegen das Grundgesetz verstößt, solange es nicht volksverhetzend ist. Ein AFD-Verbot würde die persönlichen Meinungsäußerungen nicht verhindern, sondern nur, dass Menschen eine Organisation bilden, die sich aktiv für die Abschaffung von unseren Grundrechten einsetzt, dabei gezielt Hass und Hetze verbreitet, und die dafür Millionen Euro an Steuergeldern kassiert und sich ihre Kampagnen über Schleichwege von Geldgebern aus fremden Diktaturen oder von antidemokratischen Oligarchen wie Musk finanzieren und unterstützen lässt.

Unsere Verfassung sieht vor, dass solche Parteien nach unabhängiger Prüfung verboten werden können; allerdings nur, wenn sie groß genug sind, dass sie eine reale Gefahr darstellen. Wenn man jetzt wie insbesondere weite Teile der CDU argumentiert, dass man eine Partei nicht verbieten kann, weil sie zu groß ist und zu viele Anhänger hat, dann widerspricht man damit diametral der Intention der Verfassung. Unsere Verfassung definiert, dass ausschließlich Parteien verboten werden dürfen, die groß genug sind und ausreichend Anhänger haben, dass sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Wer das nicht möchte, hebelt unsere Verfassung aus. Und wer das nach Sonntag immer noch nicht erkennt, der hat vielleicht selbst eine andere Vorstellung von unseren Grundrechten oder ist so naiv zu glauben, dass anders als in Polen, Ungarn, USA, Türkei, Russland und vielen anderen Ländern dieser Welt die AFD doch viel harmloser sein wird, als sie es angekündigt hat.

Vergessen wir nicht: eine demokratisch gewählte Mehrheit, kann demokratische Rechte für Alle abschaffen. Gerade auch für die, die sie nicht gewählt hat. Ist das demokratisch? Und: danach könnte es für neue Mehrheiten, die es rückgängig machen wollen, ohne diese Rechte nicht mehr möglich sein. Ist es demokratisch, das sehend Auges zuzulassen?

Handlungsfähig und demokratisch bleiben

Von Peter Behrendt

Der Wahlausgang am 6. September ist für die AFD historisch, fantastisch und elektrisierend. Für fast alle Anderen war und ist er schockierend. Es könnte in Kürze in einem deutschen Bundesland eine Regierung geben, die die Demokratie massiv umbauen möchte. Gleichzeitig müssen wir auch anerkennen, was am Montagabend Friedrich Kramer, der Bischof aus Sachsen-Anhalt, sehr eindrücklich gesagt hat: Wir leben weiterhin in einem freien Land. Solange die AFD noch nicht über eine Bundesregierung Zugriff auf unser Grundgesetz hat, leben wir weiterhin in einem freien Land, in dem wir unsere Meinung sagen und uns für unsere Überzeugungen einsetzen können und in dem die Menschwürde Aller geschützt ist.

Mehr denn je, sollten wir aber anerkennen, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass dies so bleibt. Gemeinsam handeln, sich zusammenschließen und sich zu engagieren, ist eines der besten Mittel gegen Angst und Hoffnungslosigkeit!

Wir haben Euch daher ganz viele Möglichkeit zusammengestellt, was Ihr jetzt tun könnt:

• Der deutsche Fonds für Demokratie unterstütz vielfältige Projekte, denen von einer potenziellen AFD-Regierung im Osten die Finanzierung entzogen werden soll, und die sich für unsere Verfassung, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

• Unterstütze Campact. Sei es finanziell oder als Newsletterabonnent bei den vielen Online-Kampagnen: Campact setzt sich in ganz Deutschland gegen die AFD, Rechtsextremismus und für die Stimme von Bürger.innen ein.

• Tritt in eine demokratische Partei ein und engagiere Dich für demokratische Werte und Deine Anliegen. Ganz egal welche Partei, Dir am nächsten steht. Und sei es partei-intern oder kommunal. Gerade vor Ort werden in vielen Gemeinden Menschen gesucht, die gestalten wollen und denen es gelingt, mit den Menschen vor Ort nah im Kontakt zu bleiben.

• Beteilige Dich virtuell an politischen Nachtgebeten. Es vernetzt 1000e von Menschen in ganz Deutschland, die christliche Werte mit aktuellem Einsatz für Menschenwürde und Demokratie verbinden wollen.

• Nehme an einer der Demonstrationen teil, die geplant sind.

• Engagiere Dich in unserer Region für Demokratie. Beim Netzwerk Demokratie Oberrhein findest Du alle Initiativen und Veranstaltungen in unserer Region.

• Mache Dein Unternehmen zu einem Unternehmen für Demokratie: ein Unternehmen, dass sich klar für unsere Verfassung und Demokratie bekennt und mit anderen Unternehmen dafür einsetzt.

• Unterstütze uns als Freiburger Demokratieverein AllWeDo – sei es finanziell oder mit Deinem Engagement: wir führen machen regelmäßig Aktionen auf Marktplätzen in benachteiligten Stadtteilen, um mit allen Bürger.innen über Politik ins Gespräch zu kommen. Mitmachen kann JedeR. Komm daher zu unserem nächsten Vereinstreffen am 02.11. in der Heinrich-Mann-Str. 20.

  
  

Und die zwei wichtigsten Dinge am Schluss:

1. Suche das konstruktive Gespräch über Politik und Demokratie mit Freund.innen und Verwandten, die sich noch nicht engagieren, und gerade auch mit Menschen, die anders denken.

2. Entwickele mit Freund.innen, Kolleg.innen und Verwandten Ideen, wie die Demokratie noch besser werden könnte. Tage wie der Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt zeigen uns unmissverständlich: Die Demokratie, wie sie heute ist, zu verteidigen, reicht nicht mehr aus. Es geht nicht um einzelne politische Forderungen oder Strategien. Alle demokratischen Parteien aller Richtungen wurden abgewählt, egal wie migrationskritisch oder -freundlich, egal wie klimawende-kritisch oder -freundlich, egal wie sehr sie für sozialen Kürzungen oder soziale Stärkung waren. Alle diese demokratischen Parteien haben zusammen nicht mehr Stimmen als die AFD erhalten. Und es geht auch nicht darum, dass einfach nur einzelnen Personen schlecht kommuniziert hätten. Das wäre schön. Das Problem sitzt tiefer. Die Funktionsweise unserer Demokratie ist gestört. Die Funktionsweise unserer Demokratie fördert seit Jahren systematisch und gefühlt unaufhaltsam Polarisierung, Hass, Negativität, sowie die Distanz zwischen Bevölkerung und politischen und gesellschaftlichen Eliten. Wir müssen diese Funktionsweise ändern, dass diese Entwicklungen umgedreht werden. Die gesellschaftlichen Funktionsweise müsste Verbindungen stärken, Verständnis und Vertrauen fördern, Positivität stärken und Nähe zwischen Bevölkerung und gesellschaftlichen Führungspersonen herstellen. Wenn das gelänge, dann könnte die Demokratie wieder stärker, lebendiger und überzeugungsstärker werden. Dafür sammelt und entwickelt AllWeDo Ideen und versucht, Menschen zusammenzubringen, die daran mitwirken wollen.

   
   

Wenn Du daran mitwirken möchtest, komm zu unserem nächsten Vereinstreffen am 02.11. in der Heinrich-Mann-Str. 20.

Gedanken rund um die Wahlen

Von Albrecht Schwerer

Was immer wahrscheinlicher wird, wenn extreme Parteien Regierungsverantwortung übernehmen.

• Demokratische Kontrolle wird durch Pseudodemokratische, Parteipolitische Kontrolle ersetzt. Beispiel Rundfunkrat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

• Demokratische MeinungsbildungsProzesse werden durch einseitige und aggressive Rhetorik und Drohgebärden eingeschränkt.

• Unliebsame Minderheiten werden nicht integriert sondern selektiv ausgegrenzt. Beispiele: Schutz vor politischer Verfolgung, Recht auf Gleichstellung behinderter Bürger, Recht auf Grundsicherung, Recht auf eigene Meinung, recht auf individuelle Lebensgestaltung und sexuelle Identität.

• Die freiheitlich liberale Grundordnung, als Schutz des Individuums und von Minderheiten, im Grundgesetz festgelegt, wird sukzessiv abgebaut.

• Kultur wird durch die Politik instrumentalisiert und normiert. „Deutsche Kultur, Fremdheit, Heimat oder Volk“ werden als ausgrenzende Kampfbegriffe ohne gesellschaftliche Beteiligung eingesetzt.

• Davon unberührt fehlen Lösungsvorschläge aktueller gesellschaftlicher Probleme und Herausforderungen, sowie eine breite Beteiligung der Bevölkerung.

• Politik wird dadurch in extremen Maß zu einer Angelegenheit der Mächtigen, da beteiligung immer mehr ausgeschlossen wird.

• Extreme Parteien, die als Alternativen zu den „Etablierten“ angetreten sind, übernehmen zuvor kritisierte Defizite und machen diese zur eigenen Strategie der Machterhaltung. Beispiele: Politik, die Oberen, hören nicht auf das Volk; Es gilt das Recht der Mächtigen; unliebsame Meinungen werden zensiert; ….

Solange es noch leicht ist

Von Oliver Vonhausen

Kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat mich eine Journalistin gefragt, ob ich etwas zum Ergebnis der AfD sagen möchte. Ihr Kommentar dazu: Sie habe viele Anfragen verschickt, aber aus der Wirtschaft wolle sich niemand wirklich positionieren.

Ich möchte, dass wir uns eine Sache bewusst machen: Sich jetzt zu positionieren, ist verdammt einfach. Wer heute in Baden-Württemberg im eigenen Umfeld kritisch über die AfD spricht, bekommt dafür oft eher Applaus als Ablehnung. In Sachsen-Anhalt wäre ich mir da schon weniger sicher. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen: Wenn wir uns jetzt nicht öffentlich gegen den Rechtsruck stellen, werden wir es dann tun, wenn die AfD auch in Süddeutschland bei 30 oder 40 Prozent liegt? Werden wir es tun, wenn sie ein Ministerium führt, das über unsere Branche entscheidet? Wenn menschenfeindliche Parolen im eigenen Umfeld normal geworden sind?

Dann wird es erst richtig schwer.

Das Zögern von Unternehmensvertreter:innen kann viele Gründe haben. In Gesprächen darüber beschleicht mich aber immer wieder das Gefühl, dass ein Faktor besonders schwer wiegt: Wir haben uns einreden lassen, dass Unternehmen politisch neutral sein müssen und dass die AfD dabei zu behandeln ist wie jede andere Partei. Beides sind gefährliche Fehlschlüsse.

Neutral waren Unternehmen nie. Lobbyarbeit aus der Wirtschaft ist ein großer Faktor in der politischen Entscheidungsfindung, und sie führt regelmäßig dazu, dass die Interessen einzelner Branchen schwerer wiegen als die anderer gesellschaftlicher Akteure. Man kann sagen, aus alldem wolle man sich heraushalten. Nur geht es hier nicht darum, gegen Regularien in der eigenen Branche zu mobilisieren. Es geht um unsere Grundwerte und um das institutionelle Fundament, auf dem wir alle wirtschaften. Dafür einzustehen gehört für mich zu der Verantwortung, die wir gegenüber unserem Unternehmen und unseren Mitarbeitenden haben. Wenn eine populistische und rechtsextreme Partei wie die AfD einen so grundlegenden Umbau unseres politischen Systems anstrebt, braucht es dafür nicht einmal ein prinzipielles Argument über Menschenwürde und Grundrechte. Es reicht die schlichte Feststellung: Das wird meinem Unternehmen schaden. Das wird meinen Mitarbeitenden schaden. Das wird unserer Branche schaden. Und das müssen wir verhindern.

Die moralischen Argumente sind deswegen nicht weniger wichtig. Eine rechtsextreme Partei, deren Programm in zentralen Punkten gegen unsere Verfassung gerichtet ist, hat keinen Anspruch darauf, behandelt zu werden wie jede andere. Genau dort verläuft die Grenze. Und wenn eine Partei die Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreift, dürfen wir nicht zusehen, wie ausgerechnet der Ruf nach Neutralität dazu benutzt wird, antidemokratische Bestrebungen vor Kritik zu schützen.

Trotzdem habe ich Verständnis für alle, denen es schwerfällt, die Stimme zu erheben. Vielleicht ist die Sorge vor Gegenwind aus dem direkten Umfeld oder von Kund:innen nicht unbegründet. Vielleicht gibt es tausend andere Probleme, um die man sich im eigenen

Unternehmen kümmern muss. Vielleicht denkt man sich, so wild wird es schon nicht, wenn die AfD weiter zulegt.

Das ist alles nachvollziehbar. Allen, die sich Sorgen um unsere Demokratie machen und trotzdem noch zögern, möchte ich deshalb die leider sehr passende Floskel zurufen: Wenn nicht jetzt, wann dann? 

Von Noemi Eber Dick

Am Küchentisch beim Morgenkaffee.

Ich starre in die warme Brühe, die mir einen wachen Kopf verspricht.

Die Zeitung liegt bleich neben mir, was ich fühle ist bleiern und still.

Doch heute soll es anders sein. Heute muss die schüchterne Ergebenheit vor Welt und Politik ein Ende finden.

Ab heute sitzen neben Laptop, Tastatur und Verstand auch eine Tatsache mit an meinem Arbeitsplatz.

Noch habe ich eine Wahl.

Ich kann wählen.

Vielleicht nicht letzte Woche Sonntag in Sachsen Anhalt.

Aber heute.

Ich kann wählen, nicht zu schweigen und etwas einfach hinzunehmen.

Ich kann wählen, mit meinen Kolleg*innen zu sprechen.

Ich kann wählen, mich zu positionieren, solange es noch einfach ist.

Ich kann wählen, mich für das Gemeinsame einzusetzen, es zu finden und zu nähren.

Ich kann wählen, die Spaltung unserer Gesellschaft nicht stillschweigend zu bezeugen, sondern aktiv Brücken zu bauen.

Durch Austausch, durch Position, durch Handeln.

Ich kann Fragen stellen. In der Mittagspause und auf dem Flur.

Ich kann Antworten geben. Was die Demokratie für mich bedeutet und warum ich sie immer wählen werde.

Ich kann Mut zusprechen und eine Vision teilen, die nicht nur gegen, sondern für etwas ist.

Für die Freiheit. Für das Menschenrecht. Für die Wahl, immer eine Wahl zu haben.

Im Büro angekommen sehe ich Menschen, Laptops, Tastaturen und eine gemeinsame Tatsache auf jedem Tisch.

Wir alle haben eine Wahl.

Und jetzt ist die Zeit sie zu nutzen.