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Demokratisches Handeln



Reden ist Silber, handeln ist Gold: Was ist eigentlich demokratisches Handeln? Oder wie wir die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie stärken können und stärken müssen?

 

„Die System-Frage unserer Zeit lautet: Wie kann die #Transformationsfähigkeit und die #Handlungsfähigkeit unserer #Demokratie gestärkt werden?Dafür braucht es eine neue Technologie: die #Sozialtechnologie des "demokratischen Handelns". Jeder weiß, was demokratische Diskussion* und demokratische Entscheidung ist. Was aber ist demokratisches Handeln?So lange wir dazu keine neuen Ideen entwickeln, wird in der #Demokratie viel diskutiert und vielleicht sogar entschieden werden. Es entsteht aber keine überzeugende Power in der #Umsetzung zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen.Gerade im Angesicht der heutigen vielfältigen Herausforderungen, brauchen wir die Kraft der Vielen nicht nur im Diskurs, sondern v.a. auch in der #Umsetzung. Einen demokratisch legitimierten gemeinschaftlichen #Aufbruch! Wenn wir plötzlich begännen, Alle an einem Strang zu ziehen und dafür auch bereit wären, individuelle Interessen hinter gemeinschaftliche Notwendigkeiten zu stellen, dann könnte eine #Veränderungskraft entstehen, die autokratische Systeme nicht entfalten können!

 

Demokratie nutzt die Kraft der Vielen!


Ohne Frage steht unsere Gesellschaften vor vielfältigen großen Herausforderungen – von Klimawandel über Digitalisierung bis hin zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in Europa und der Welt. Die Menschen suchen bei all der Verunsicherung Sinn und Orientierung, eine verlässliche Gemeinschaft, die ihnen Sicherheit gibt, und Handlungsfähigkeit im Angesicht von Bedrohungen. Man könnte meinen dafür sei die Demokratie viel besser geeignet als autokratische Herrschaften: Seit der französischen und amerikanischen Revolution sind wir überzeugt, dass Demokratie die Kraft der Vielen nutzt, um echten Zusammenhalt zu stärken, um die Menschen für die gemeinsame Sache zu inspirieren und um Innovation und Anpassungsfähigkeit durch die vielfältigen Ideen florieren zu lassen. So müsste die Anziehungskraft der Demokratie wachsen, wenn sie für die gemeinschaftliche Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen besonders gebraucht wird. In realita war es in den letzten 15 Jahren genau andersherum: je stärker die Bedrohungen wachsen, desto mehr gerät die Demokratie in Bedrängnis. Jede gesellschaftliche Krise verstärkte antidemokratische Haltungen und verschaffte antidemokratischen Parteien Sprünge nach oben in Wahlprognosen und -ergebnissen.

 

Kann die Demokratie die aktuellen Herausforderungen besser lösen – als Autokratien dies vermögen?

 

Warum gelingt es der Demokratie und den Demokraten aktuell nur sehr begrenzt, in Angesicht von Krisen Sinn und Orientierung zu geben, Gemeinschaftssinn zu fördern und Handlungsfähigkeit herzustellen. Schauen wir auf die Ergebnisse der letzten Jahre müssen wir feststellen, dass


  • autokratische Regime sehr erfolgreich darin waren und sind, die Digitalisierung des Internets zu nutzen, um ihre autokratische Herrschaft zu stabilisieren, während Demokratien durch digitale Medien und Fakenews anhaltend destabilisiert werden.

  • China bei wesentlichen Anpassungen an den Klimawandel wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und der E-Mobilität den Demokratien weit enteilt ist. So sind in China bereits über 70% der Neuzulassungen E-Autos.

  • Autokratien wie Russland aktuell die Dynamik von Krieg und Frieden auf der Welt gestalten, und Demokratien mehr reagieren als agieren.

Sind Autokratien also handlungsfähiger als Demokratien in der Reaktion auf und Bewältigung von den dynamischen Krisen unserer Zeit? Oder gelingt es den Demokratien aktuell nur nicht, ihre zentrale Stärke auszuspielen – und wenn ja, warum gelingt es Demokratien aktuell (noch) nicht, die Kraft der Vielen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen vollumfänglich zu mobilisieren.

 

Um diese Frage zu beantworten, brauchen wir Antworten auf eine neue Frage:


Was ist eigentlich demokratisches Handeln?

 

Krisen bewältigen wir nicht, durch Reden allein und auch nicht allein durch kluge Entscheidungen. Es ist längst politisch entschieden, dass Deutschland die Pariser Ziele einhalten und dadurch die Klimaerwärmung auf 1,5° begrenzen will. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Hier liegt nicht das Problem. Das Problem liegt in der Umsetzung. Und dafür fehlen uns zentrale Konzepte und neue Technologien: die Sozialtechnologie des demokratischen Handelns. Obwohl jeder weiß oder zumindest eine Vorstellung davon hat, was demokratischer Dialog* ist und was eine demokratische Entscheidung, fehlt uns eine Vorstellung davon, was demokratisches Handeln sein könnte – demokratisches Handeln, das über die Beteiligung an demokratischen Dialogen und demokratischen Entscheidungen hinausgeht. Daher wollen wir im Folgenden versuchen, eine erste Konzeption demokratischen Handelns zu entwickeln und rufen alle Demokraten dazu auf, zu diesen Überlegungen beizutragen und diese in Praxis und Theorie gemeinsam weiterzuentwickeln.

 

Entwurf einer Definition: Demokratisches Handeln ist…

 

1. Demokratisches Handeln ist kollektiv: Es nutzt die Kraft der Vielen und bindet möglichst Alle in die Umsetzung ein.

 

Die größte Stärke der Demokratie liegt in ihrem Anspruch und Potenzial, die Kraft der Vielen zu mobilisieren. Die Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern grundsätzliche Transformationen der Gesellschaft. Diese Veränderungen können nur gelingen, wenn alle Teile der Gesellschaft zu dieser Veränderung aktiv beitragen. Die Veränderungen werden nicht gelingen, wenn Alle darauf warten, dass ein Kanzler oder eine Regierung doch nur die richtige Entscheidung fällen würde oder die Wirtschaft endlich die richtigen Produkte anbieten oder die Konsumenten doch die richtigen Produkte kaufen würde. Es braucht alle Akteure, alle Organisationen und alle Individuen: Jede einzelne und jeden einzelnen. Daher sollte demokratisches Handeln den Anspruch haben und Methoden bereitstellen, um alle unterschiedlichen Akteure und alle Menschen der betroffenen Gesellschaft in das demokratische Handeln einzubinden.

 

2. Demokratisches Handeln ist demokratisch legitimiert: Es basiert auf demokratischem Dialog und demokratischen Entscheidungen.

 

Nicht jedes kollektive Handeln, das die Kraft der Vielen nutzt, ist schon demokratisches Handeln. Sonst wären jede spontane impulsive kollektive Aktion oder sogar große Festivals, demokratische Handlungen. Damit kollektive Handlungen wirklich als demokratisch empfunden und definiert werden können, sollte Ihnen daher ein demokratischer Dialog und eine demokratische Entscheidung vorausgehen, die sicherstellen, dass die Handlung im besten Interesse der Vielen ist und nicht nur einem spontanen Impuls oder Eigeninteresse folgt.

 

3. Demokratisches Handeln ist individuell gestaltbar: Es basiert auf individueller Wahlfreiheit.

 

Wenn demokratische Entscheidungen einfach Allen per Gesetz konkrete Handlungen verordnen, werden diese Handlungen von Vielen nicht mehr als demokratisch empfunden. Das haben wir bei Impfpflicht, Heizungsgesetz und Solardachpflicht erlebt. Alle diese Entscheidungen wurden durch demokratische Entscheidungsprozesse hervorgebracht, aber die daraus resultierenden erzwungenen Handlungen erleben wir als aufgezwungen, unfrei und damit eher als autokratisch und nicht als demokratisch. Greifen Sie in zu zentrale Lebenskonzepte ein - wie die körperliche Gesundheit, die Ernährung oder Mobilität, so können Sie die Demokratie sogar schwächen und mittelfristig gefährden. Wir erwarten, dass demokratische Handlungen Meinungsunterschiede, unterschiedliche Präferenzen oder Möglichkeiten respektieren und beachten und dafür Wahl- oder zumindest Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Die Wehrpflicht konnte lange Zeit demokratisch legitim gehalten werden, weil es die Wahlmöglichkeit zum Zivildienst gab. Jeder (Mann) musste beitragen, aber konnte sich entscheiden wie.

 

4. Demokratisches Handeln ist verbindlich: Es stellt wirksame Beiträge Aller sicher.

 

Individuelle Gestaltbarkeit und Wahlfreiheit darf jedoch nicht dazu führen, dass das Handeln beliebig wird. Wir alle kennen die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit, die angeboten werden, um gesetzliche Vorgaben zu verhindern. Diese empfinden wir nicht als demokratische Handlungen, obwohl sie Viele einbinden wollen, demokratische Entscheidungen umsetzen sollen und Wahlfreiheit beinhalten. Da die Einhaltung der Ziele und der Beiträge von einzelnen Firmen und Organisationen nicht kontrolliert, transparent gemacht und eingehalten werden. Wir akzeptieren, wie z.B. bei den Steuern, wenn unterschiedliche Personen oder Organisationen aufgrund ihrer unterschiedlichen Möglichkeiten einen unterschiedlichen Beitrag leisten, solange Alle einen nachvollziehbaren, ehrlichen Beitrag zur gemeinschaftlichen Herausforderung erbringen.

 

5. Demokratisches Handeln ist gemeinschaftlich: Es fördert gemeinsame Verantwortung und gegenseitige Unterstützung!

 

Zu guter Letzt empfinden wir kollektive, demokratische legitimierte Handlungen, die verbindlich sind und dennoch individuell gestaltet werden können, dann als demokratische Handlungen, wenn sie nicht (nur) auf das Eigeninteresse ausgerichtet sind, sondern auf gegenseitiger Unterstützung beruhen und die gemeinsame Verantwortung stärken. Haussanierungen, die durch große Fördertöpfe bezuschusst und daher von Vielen umgesetzt werden, empfinden wir nicht als demokratisches, sondern als individuell motiviertes Handeln. Wenn sich aber Einwohnende ganzer Viertel oder Dörfer zusammentun würden, um die Haussanierungen gemeinsam anzustoßen und zu ermöglichen, Wissen und Empfehlungen für Handwerker austauschen, sich ggf. untereinander bei der Beantragung der Gelder unterstützen, dann würden wir dies als demokratisches Engagement bezeichnen.

 

Wenn also demokratisches Handeln (1) kollektiv, (2) demokratische legitimiert, (3) individuell gestaltbar, (4) verbindlich und (5) gemeinschaftlich ist, dann stellt sich die Frage, wie demokratisches Handeln aktiviert werden kann, um aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, die demokratische Handlungs- zu stärken und eine Veränderungskraft zu entfalten, die autokratische Regime nicht entfalten können.

 

Begegnung fördert demokratisches Handeln!

 

Ein Risiko der digitalen Gesellschaften ist die Verringerung von persönlicher Begegnung. Wir sind aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen überzeugt, dass persönliche Begegnung einen großen Beitrag dazu leisten können, demokratisches Handeln zu aktivieren, aufrecht zu erhalten und erfolgreich zu machen.

 

Wie genau, dazu finden sich erste Ansatzpunkte in unserem E-Paper zum Bürgerrat PLUS! 

Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass wir bei der Entwicklung der Sozialtechnologien des demokratischen Handelns noch ganz am Anfang stehen und freuen uns daher sehr über Eure Anregungen und Ideen genauso wie über Eure konstruktiven, kritischen Rückmeldungen zu unseren ersten Überlegungen!

 

* Nach unserer Überzeugung werden Diskussion dann als demokratischer Dialog erlebt, wenn Sie


  1. inklusiv sind, also niemandem ausschließen, sondern alle wesentlichen Perspektiven einbinden,

  2. fundiert sind, also nicht auf Fakenews, sondern auf Wahrheiten, Fakten und bestehendem Experten-Wissen beruhen

  3. konstruktiv sind, also nicht Hass oder pure Gegnerschaft, sondern echte Verständigung, gutes Zuhören und am besten auch neue Erkenntnisse und Lösungsmöglichkeiten hervorbringen

  4. entscheidend sind, also nicht folgenlos im Sand verlaufen, sondern einen wesentlichen Einfluss auf die anschließenden demokratischen Entscheidungen haben.

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