Aktuell
Die Freiburger Bürgerversammlung greift die beiden zentralen Themen aus dem vergangenen Freiburger OB-Wahlkampf auf: Bürgernähe und bezahlbaren Wohnraum — letzteres als erstes inhaltliches Thema der Bürgerversammlung.
Zielsetzung
Mit der Bürgerversammlung wollen wir eine mögliche vierte Säule der Demokratie pilotieren, die neben Parlament, Regierung und Justiz für den breiten fundierten demokratischen Dialog steht, diesen gewährleistet und institutionalisiert. Die Bürgerversammlung macht so für die Menschen direkt erfahrbar, dass Demokratie bedeutet, dass die Anliegen von Jedermann gehört werden und in die politische Entscheidung einfließen.
Konzeption der Bürgerversammlung
Ca. 80 Freiburger Bürgerinnen und Bürger werden für ein Jahr zufällig in die Bürgerversammlung gelost. Die Versammlung tagt dann pro Jahr ca. sechs mal zwei Tage. In der Versammlung wird gewährleistet, dass ganz unterschiedliche Expertisen und Betroffenenperspektiven als fundierter Input im Rahmen Bürgerversammlung eingebracht werden können. Auf dieser Basis beginnt der Austausch in wechselnden Kleingruppen, die eine hohe Beteiligung und gleichen Entscheidungsinput für alle BürgerInnen ermöglichen. Zudem werden innovative Methoden aus dem Design Thinking eingesetzt, um kreative neue Ideen zu generieren und diese früh auf Praxistauglichkeit zu testen.
Beauftragung und Umsetzung
Die Bürgerversammlung erhält Beratungsaufträge vom OB oder dem Gemeinderat. Die Leitung der Bürgerversammlung kann zudem aktuelle politische Themen aufgreifen. Zukünftig könnte auch ein Bürgerquorum der Bürgerversammlung einen Themenauftrag erteilen. Die Umsetzung der Empfehlungen verantwortet der oder die Beauftragenden, die spätestens nach 12 Monaten dazu in der Bürgerversammlung berichten.
Öffentlichkeit generieren
Die Freiburger Bürgerversammlung wird im Internet live übertragen und bietet dort auch Zugang zu allen inhaltlichen Präsentationen, Materialien sowie Experten– oder Betroffeneninputs. Lokale Medien berichten auf „Sonderseiten“ nach jeder Versammlung über den Verlauf der Beratungen und neue Perspektiven und Ansätze. Vor einer finalen Empfehlung testen die Bürgerinnen und Bürger der Bürgerversammlung vielversprechende Ideen in der Öffentlichkeit mit Betroffenen, erhalten so noch umfassenderen Input und tragen gleichzeitig die demokratische Initiative in die Gesellschaft.
Breite demokratische Aktivierung
Um eine besonders hohe Beteiligung der ausgelosten BürgerInnen zu erreichen und die Diskussionen zu möglichst vielen Menschen zu bringen, werden zudem Kooperationen mit den Stadtteilvereinen, Bildungsinstitutionen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften angestrebt. Kooperierende Unternehmen stellen ihre Mitarbeitenden für die Versammlungsteilnahme frei und oder sponsern die benötigte Kinderbetreuung.
